Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Heiningen

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nicht-öffentlicher Sitzung: Leistungszulage für Gemeindebeamte

In der letzten Sitzung am 3. Juni 2024 beschloss der Gemeinderat, dass Laufbahnbeamte der Gemeinde Heiningen künftig Leistungsprämien nach Paragraf 76 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg erhalten sollen. Ab 2025 wird dafür jährlich ein Budget in Höhe von 2 % der Bruttovergütung im Haushaltsplan bereitgestellt. Zuständig für die Beurteilung der Leistungen ist der Bürgermeister. Nach den gesetzlichen Vorschriften können maximal 50 % der Beamten jährlich eine Leistungsprämie erhalten. Bei derzeit drei Gemeindebeamten kann also eine Person pro Jahr begünstigt werden. Der Bürgermeister zählt selbst nicht zu der berechtigten Gruppe.

 

Der Gemeinderat ist offen für Schulsozialarbeit an der Ernst-Weichel-Schule

Auch wenn noch kein verbindlicher Beschluss gefasst und zunächst die Problemlage und der Bedarf dargestellt wurde, erkannte der Gemeinderat die grundsätzliche Notwendigkeit zur Einrichtung einer Stelle für Schulsozialarbeit an der Heininger Grundschule. Grundlage für die Beratung war ein Antrag der Ernst-Weichel-Schule vom Oktober 2023, der von der kommissarischen Schulleiterin Simone Lachenwitzer im Namen des Lehrerkollegiums gestellt wurde. Die Konrektorin war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Bedarf in drastischen Worten. Zunehmend häufiger muss die Konrektorin Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach dem Schulgesetz einleiten. Nach ihren Worten fehlen vielen Kindern soziale Kompetenzen; Defizite aus der Coronazeit werden deutlich. Weitere Ursachen sind unter anderem der kulturelle Hintergrund und fehlende Sprachkenntnisse.

„Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige Säule der Schule und kommt den Schülern, der Lehrerschaft und den Eltern zugute,“ so Simone Lachenwitzer. Benachteiligte Kinder benötigen Bildungsgerechtigkeit. Angesichts der Situation braucht es gute Konzepte gegen Gewalt, Mobbing und Rassismus, Themen, die auch vor der Heininger Grundschule nicht halt machen. Derzeit ist in Konfliktfällen die Schulleitung die erste Ansprechpartnerin; eine zeitnahe Vermittlung in Beratungsstellen ist nicht möglich. Deshalb wäre ein niederschwelliges Angebot im Haus durch eine Schulsozialarbeit wünschenswert, weil unmittelbar reagiert werden kann. Ein Schulsozialarbeiter greift nicht nur in akuten Fällen eine, sondern leistet auch sehr viel präventive Arbeit, beispielsweise durch Kompetenztraining im Unterricht oder eine Streitschlichter-Ausbildung für Schüler. Die Kinder sollen eine Beziehung zu der Person entwickeln, die möglichst ein Studium in Sozialer Arbeit absolviert haben sollte. An Bedeutung gewinnt das Thema auch durch die Pflicht der Gemeinde, ab dem Jahr 2026 die Ganztagsschule anzubieten. Die Konrektorin sieht Bedarf für einen Stellenumfang von 70 bis 80 %, wobei inhaltlich davon 80 % auf die Arbeit mit Kindern und 20 % auf Beratungstätigkeiten mit Lehrern und Eltern entfallen soll.

Die Resonanz aus den vier Gemeinderatslisten war fast durchweg positiv; so urteilte die Liste der Grünen, dass spätestens ab dem Jahr 2026 mit Beginn der Ganztagsbetreuung eine 100-%-Stelle erforderlich sein dürfte. Gleichfalls sah die Frauenliste Bedarf und regte an, mit einem Stellenumfang von 70 bis 80 % zu beginnen und diesen zu erhöhen. Auch die Vertreter der Freien Bürgerliste/CDU, die teilweise einen entsprechenden beruflichen Hintergrund haben, sprachen sich für die Einführung der Schulsozialarbeit aus. Ein Vertreter der Freien Wählerliste warf die Frage auf, ob die Gemeinde selbst eine Person einstellen soll oder mit einem Träger zusammenarbeiten könnte.

Begrüßt wurde die Maßnahme auch von Rolf Wittlinger, der als Elternvertreter der Schule und damit als sachkundiger Bürger ebenfalls in der Sitzung anwesend war.

Hauptamtsleiterin Barbara Dill erläuterte, dass der Landkreis die Stelle ab einem Umfang von 50 % mit einem Drittel fördert. Die Verwaltung prüft nun weitere Fördermöglichkeiten und den Zeitpunkt der Antragstellung. Für einen externen Anstellungsträger würde sprechen, dass die Mitarbeiter sich besser austauschen können.

Bürgermeister Matthias Kreuzinger fasste zusammen, dass die Verwaltung mit der heutigen Beratung ein Stimmungsbild erhalten wollte. Aus seiner Sicht werden die Probleme größer, wenn die Gemeinde nichts unternimmt. Die Kosten der Stelle können zwar monetär beziffert werden, nicht aber der Mehrwert der positiven Auswirkungen in zwei bis drei Jahren. Dies spreche dafür, sich dem Thema zu öffnen und anzufangen. Die Verwaltung wird für eine der nächsten Sitzungen einen konkreten Vorschlag für die Schaffung einer Stelle in der Schulsozialarbeit erarbeiten.

 

Zweiter Bauabschnitt für die Neugestaltung des Schulhofs der Ernst-Weichel-Schule wurde beschlossen

Einstimmig folgte der Gemeinderat der Beschlussempfehlung der Verwaltung, den Schulhofbelag in den Sommerferien 2024 mit Gesamtkosten von 80.000 Euro neu zu gestalten. Für die Finanzierung werden überplanmäßig 27.000 Euro an Unterhaltungsmitteln bereitgestellt.

Bürgermeister Matthias Kreuzinger erinnerte an den ersten Schritt der Neugestaltung, der vom Gemeinderat im Januar 2023 beschlossen wurde. Pünktlich zum Schulfest im Mai 2023 konnten der neugestaltete Schulhof eingeweiht werden. Hierbei wurde allerdings der Schulhofbelag ausgespart. Es war geplant, die Neugestaltung in zwei Abschnitten zu erstellen, und so wurde die Finanzierung für das laufende Jahr 2024 eingeplant.

Wesentliche Elemente sind Geländearbeiten für ein Fußballfeld mit einer Fläche von 9 × 18 m. Es wird mit einem Fallschutzbelag ausgestattet. Eine Bande ist nicht vorgesehen. Daneben muss eine Entwässerungsleitung erneuert werden, weil das Oberflächenwasser teilweise nicht richtig abgeführt wird. Ein kleiner Teil im südlichen Bereich soll mit Kunstrasen belegt werden, welcher sich nicht abnutzt und sich bereits bewährt hat. Schließlich werden noch Markierungsarbeiten im Bereich des Basketballkorbs und der Aufstellflächen im Eingangsbereich vorgenommen. Im östlichen Bereich wird ein Teil des Belags renaturiert und als Wiesenfläche genutzt.

Die in der Sitzung anwesende Konrektorin Simone Lachenwitzer lobte den neugestalteten Schulhof, welcher sehr bewegungsfreundlich ist und nicht nur in den Pausen, sondern auch für den Sportunterricht herangezogen wird.

Vom Gremium wurde die engagierte Mitarbeit des AK Schulhof und des Lehrerkollegiums gelobt; die Konrektorin wurde ausdrücklich gebeten, den Dank des Gemeinderats an die Lehrkräfte weiterzugeben.

 

Besoldung des Bürgermeisters

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass Bürgermeister Matthias Kreuzinger rückwirkend zum Amtsantritt in die Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen wird. Wegen der Befangenheit des Vorsitzenden übernahm die stellvertretende Bürgermeisterin Doris Röhm für diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.

Hauptamtsleiterin Barbara Dill erläuterte, dass aufgrund der gesetzlichen Vorschriften der Gemeinderat spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Amtsantritt darüber entscheiden muss, in welche von zwei in Betracht kommenden Besoldungsgruppen der Bürgermeister eingewiesen wird. Hierbei spielen nach den Vorschriften des Landeskommunalbesoldungsgesetzes der Umfang und der Schwierigkeitsgrad des Amtes eine Rolle, die Person des Amtsinhabers dagegen nicht. Auf die besonderen Einrichtungen der Gemeinde im Vergleich zu Gemeinden vergleichbarer Größe wie das Seniorenzentrum Haus in der Breite, die Bücherei mit Volkshochschule und das Jugendhaus wurde verwiesen. In Heiningen sind rund 95 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt; hinzu kommt der Abstimmungsaufwand mit dem Gemeindeverwaltungsverband, welcher über weitere 55 Mitarbeiter und mehrere Sport- und Freizeitanlagen verfügt. Hauptamtsleiterin Dill verwies darauf, dass auch die beiden Amtsvorgänger in den Jahren 1993 und 2004 bereits in der ersten Amtszeit in die damals gültige höhere Besoldungsstufe eingewiesen wurden, im Haushaltsplan ist eine B 2 Stelle vorhanden. Der Umfang und die Schwierigkeit des Amtes habe sich seit dieser Zeit nicht verringert, im Gegenteil.

Die Gemeinderatslisten sprachen sich einmütig für die höhere Besoldung aus; hervorgehoben wurden zudem die hohe Motivation und der Arbeitseinsatz sowie die Berücksichtigung der Tatsache, dass der Amtsinhaber seit dem Tod von Bürgermeister Norbert Aufrecht bereits vier Monate ehrenamtlich als stellvertretender Bürgermeister tätig war.

 

Höhere Entschädigung für Leichenträger beschlossen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Entschädigung für Leichenträger, die an einer Beerdigung mitwirken, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine erhöhte Vergütung zu gewähren.

Derzeit erhalten Leichenträger eine Vergütung von 40 Euro pro Beerdigung. Diese wird zeitnahe auf 50 Euro erhöht. Dies entspricht der Handhabung in anderen Gemeinden in der Umgebung. Weil die Gemeinde auf die Entschädigung pauschalierte Steuern und Sozialabgaben bezahlen muss, erhebt sie künftig von den Bestattungspflichtigen 65 Euro anstelle von 55 Euro. Die Satzung wird dementsprechend geändert.

Bürgermeister Kreuzinger führte an, dass auch aus Pietätsgründen gegenüber den Angehörigen eine Bestattung reibungslos ablaufen soll, was auch durch gut vergütete Bedienstete gewährt wird.

 

Waldbegehung mit dem Gemeinderat fand statt

Revierförster Simon Zoller führte am 21. Juni die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte an wichtige Stellen im Gemeindewald. Unter anderem besichtigte das Gremium die durch das Hochwasser beschädigten Waldwege; dies sind der Gansloser-Teich-Weg, welcher auf einer Länge von 30 m abgerutscht ist, und der Rissweg, dessen Oberflächenbelag erheblich beschädigt wurde. Außerdem schaute sich der Gemeinderat die im letzten Jahr durchgeführten Hiebsmaßnahmen und noch unter dem Vorgänger von Herrn Zoller durchgeführte Pflanzungen an. Der Revierförster machte außerdem auf Waldkrankheiten und Schädlingsbefall aufmerksam.

Bürgermeister Kreuzinger stellte fest, dass dies die erste Begehung seit dem Jahr 2010 war. Künftig soll in kürzeren Abständen eine Wiederholung folgen.

Die durchzuführenden Reparaturmaßnahmen an den Wegen werden dem Gemeinderat in nächster Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Sitzung des Abwasserzweckverbandes am 20. Juni 2024

Bürgermeister Kreuzinger berichtete von der jährlich stattfindenden Sitzung des Abwasserzweckverbandes, in dem die Gemeinden Heiningen, Eschenbach, Dürnau und Gammelshausen zusammengeschlossen sind.

In der Sitzung wurde die Jahresrechnung 2022 und der Haushaltsplan 2024 beschlossen. Im Rahmen der gesetzlichen Prüfung wird derzeit noch der Darstellung von Umlagen in der Bilanz nachgegangen.

Einen guten Zustand bescheinigte der Abwasserzweckverband dem Hauptsammler, der das Abwasser der Gemeinde Heiningen zur Göppinger Kläranlage führt.

 

Amtseinsetzung des Bürgermeisters am 27. Juni 2024 in der TSV-Halle

In einem kurzen Rückblick bedankte sich Bürgermeister Matthias Kreuzinger ausdrücklich bei den zuständigen Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung, bei der stellvertretenden Bürgermeisterin Doris Röhm und beim Bauhof für die reibungslose Durchführung der festlichen Veranstaltung zu Amtseinsetzung. Die Rückmeldungen, die er erhalten hat, waren sehr positiv. Auch die Bewirtung durch die TSV Gaststätte Starennest war sehr gut.

 

Spielplatz am Heubach

Mitarbeiterin Silke Weisbarth informierte, dass es am Spielplatz am Heubach noch letzte Nacharbeiten geben wird:

• Beschattungsmaßnahmen an wichtigen Stellen
• die Prüfung der Aufstellung eines mobilen Toilettenhäuschens
• weitere Sitzgelegenheiten.

Die Information, dass die Verwaltung auf der Ballspielfläche vorerst keine Tore (die noch vorhandenen Tore sind aus der Voralbhalle und nicht für den Außenbereich geeignet bzw. zu groß) nachgerüstet, führte zu erheblichem Widerspruch im Gremium.

Bürgermeister Kreuzinger erklärte, dass es sich um einen Ballspielplatz für jüngere Kinder handelt und nicht um einen Bolzplatz für Jugendliche. Dieser wird auch entsprechend ausgezeichnet. Die Entwicklung solle zunächst beobachtet werden.

Der Arbeitskreis Spielplatz wird sich am 8. Juli 2024 treffen, um über die Ertüchtigung weiterer Spielplätze, unter anderem dem Waldspielplatz am Reusch, zu beraten. In diesem Zusammenhang soll auch über einen Bolzplatz für ältere Jugendliche gesprochen werden, den die Verwaltung ebenfalls für dringend notwendig hält.

In der weiteren Beratung fand das Gremium zu dem Kompromiss, dass die einst von der Frauenliste gestiftete Torwand wieder platziert wird; außerdem prüft die Verwaltung die Beschaffung zweier kleinerer mobilen Tore.

 

Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats am 22. Juli 2024

Unter der Voraussetzung, dass der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes rechtzeitig eingeht, wird am 22. Juli 2024 die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats, der am 9. Juni 2024 gewählt wurde, stattfinden. Die neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderats werden auf ihr Amt verpflichtet. Außerdem werden sämtliche Ausschüsse und Arbeitskreise neu besetzt.

 

Datenleitung an Fußgängerbrücke in der Mühlstraße

Auf eine Nachfrage aus der Gemeinderatssitzung vom 3. Juni 2024 informiert die Verwaltung, dass das Stammkabel der Telekom für die Versorgung der Gemeinde Eschenbach nicht ordnungsgemäß verlegt wurde. Beim letzten Hochwasser Anfang Juni bestand die Gefahr, dass das Kabel abgerissen wird. Die Gemeinde wird sich mit dem Dienstleister (Telekom) in Verbindung setzen, um die Sicherung des Kabels zu gewährleisten.

 

Anbringung von Namen an Hauseingängen

Bauverwaltungsamtsleiter Heim antwortete eine weitere Anfrage des Gemeinderats. In der Polizeiverordnung ist zwar geregelt, dass Hausnummern deutlich sichtbar angebracht werden müssen; eine Pflicht zur Beschriftung von Klingeln oder Briefkästen mit den Namen der Bewohner gibt es nicht. Gemeinderat und Verwaltung appellieren aber an die Bevölkerung, im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner auf die ordnungsgemäße Beschriftung zu achten. Eine entsprechende Veröffentlichung im Gemeindeblatt wird erfolgen.

 

Ladengeschäft Hauptstraße 34

Bürgermeister Kreuzinger gab in öffentlicher Sitzung bekannt, dass die Gemeinde am 27. Juni 2024 das Ladengeschäft im Gebäude Hauptstraße 34 im Wege der Zwangsvollstreckung wieder in Besitz genommen hat.

Es gibt bereits mehrere Interessenten; die Entscheidung über die weitere Verwendung der Räumlichkeiten soll der Gemeinderat treffen.

 

Einbau neuer Wasserzähler

Nicht ganz so reibungslos wie gedacht verläuft der Einbau der neuen Funkwasserzähler in den Haushalten der Gemeinden Heiningen und Eschenbach. Es gab einige Abstimmungsprobleme über das benötigte Zusatzmaterial wie z.B. Dichtungen, wie Verbandskämmerer Lothar Stuiber berichtete. Nachdem beide Kommunen über die Betriebsführung an die Eislinger Wasserversorgungsgruppe angeschlossen sind, kam man überein, dass die Kommunikation direkt zwischen der beauftragten Firma und der Wasserversorgungsgruppe geführt wird. Weitere Informationen im Mitteilungsblatt folgen.